22.05.2017

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Berlin

EINLADUNG zur Pressekonferenz am 29.05.2017: „Staat fördert kommunale Monopole: Gebührenzahler und Privatwirtschaft leiden“

Kommunalunternehmen erwirtschaften in Deutschland inzwischen einen Umsatz von mehr als 300 Mrd. Euro jährlich. Der Anteil kommunaler Staatswirtschaft steigt kontinuierlich, in immer mehr Branchen werden Familienunternehmen und andere Mittelständler vom Staat verdrängt. Diese Entwicklung beruht auf einer Reihe von rechtlichen Privilegierungen: Unternehmen in öffentlicher Rechtsform sind der Überprüfung durch die Kartellbehörden entzogen, Auftragsvergaben erfolgen ohne Ausschreibungen und fairen Wettbewerb und von der Umsatzsteuer sind diese Unternehmen auch befreit. Mittelständler finanzieren damit durch ihre Steuerzahlungen kommunale Strukturen, die sie zunehmend vom Markt verdrängen. Diese Entwicklung, die v. a. durch das zu Gunsten der Kommunen geschaffene „Steuerschlupfloch“ im Umsatzsteuerrecht entsteht, bedarf aus rechtlichen und politischen Gründen der Korrektur. Prof. Dr. Roman Seer, Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum, hat sich in einem Gutachten mit der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe vor dem Hintergrund der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Das Ergebnis seiner juristischen Prüfung sollte den Bundesgesetzgeber zu einer Kurskorrektur veranlassen.
 
Die Welle der Rekommunalisierungen löst auch lebhafte Diskussionen im politischen Raum aus, die u. a. bereits zu einer offenen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema geführt hat. Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Deutschland, wird sich mit der politischen Einordung des Themas beschäftigen und Forderungen aus Sicht der Union aufstellen.
 
Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., verdeutlicht anhand aktueller Zahlen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zu einer Monopolstellung kommunaler Betriebe führt. Eine Kostenkontrolle im Sinne der Verbraucher durch Kostenvergleiche findet nicht mehr statt.
 
Ort: Bundespresskonferenz, Raum 4, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Datum: 29.05.2017
Zeit: 11.00 Uhr
 
Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz:
 
Professor Dr. Roman Seer, Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum
Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Deutschland
Peter Kurth, Präsident BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
 
Zur besseren Organisation bitten wir um Anmeldung per E-Mail an presse@bde.de.

Kontakt
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.?V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
 
Bernhard Schodrowski
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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